Was tun bei Kontrolle durch die Finanzpolizei?
Die wesentlichen Aufgaben der Finanzpolizei sind (Details dazu in der Broschüre „Die Finanzpolizei“ der WKO):
- Steueraufsicht (Aufsichts- und Kontrolltätigkeiten zum Zwecke der Abgabenerhebung)
- ordnungspolitische Maßnahmen (Arbeitsmarktaufgaben, Kontrollen nach dem Sozialbetrugsgesetz, Einhaltung des Glückspielgesetzes)
- Auftragsaufgaben
Ratschläge für das Verhalten im Falle einer Kontrolle:1Entnommen der Seite „https://www.wko.at/Content.Node/Service/Steuern/Weitere-Steuern-und-Abgaben/Verfahren—Pflichten-im-oesterr–Steuerrecht/Die-Finanzpolizei:-Vorbereiten-und-Verhalten-bei-Kontrollen.html“ der WKO, die zum Zeitpunkt des Relaunch (2023) nicht mehr online war
- Kooperativ zeigen und vor allem die Ruhe bewahren
- Ein Gedächtnisprotokoll verfassen (insbesondere unangemessenes Verhalten bei der Kontrolle sollte unbedingt schriftlich festgehalten werden)
- Dienstausweis zeigen lassen (normalerweise sollte das unaufgefordert erfolgen) und nachfragen, wer der*die Einsatzleiter*in ist
- Rechtsgrundlage erfragen, Rechtsbelehrung gegebenenfalls aktiv einfordern
- Begleitung der Finanzpolizist*innen bei der Betriebsbegehung, wobei Hygiene- und Sicherheitsvorschriften eingehalten werden müssen und Privaträume nicht betreten werden
- Zurverfügungstellung eines eigenes Raumes für die Befragung und Durchsicht der Unterlagen
- Wenn möglich einen Rechtsanwält*in bzw. Steuerberater*in hinzuziehen
- Niederschrift verlangen und diese überprüfen; eventuell, wenn möglich, Punkte ergänzen
Anmerkungen/Fußnoten
- 1Entnommen der Seite „https://www.wko.at/Content.Node/Service/Steuern/Weitere-Steuern-und-Abgaben/Verfahren—Pflichten-im-oesterr–Steuerrecht/Die-Finanzpolizei:-Vorbereiten-und-Verhalten-bei-Kontrollen.html“ der WKO, die zum Zeitpunkt des Relaunch (2023) nicht mehr online war