Wahllisten veröffentlicht: Änderung des Namens unserer Liste durch die Hauptwahlkommission ohne Rücksprache und Verständigung

Seit 7. Februar sind die Wahllisten online. Unsere Liste ist auf Platz 7 gereiht, allerdings – zu unserer (negativen) Überraschung – wurde unser Name um den Beisatz “(vormals Grüne Masseur*innen)” gekürzt.

Statt Liste FREIE KRITISCHE ALTERNATIVE (vormals Grüne Masseur*innen) heißt es jetzt nur noch FREIE KRITISCHE ALTERNATIVE

Auf Nachfrage wurden wir auf § 88 Abs 4 Wirtschaftskammergesetz (WKG) verwiesen, der besagt, dass „eine von bereits eingereichten oder gemäß § 89 Abs. 6 von der Hauptwahlkommission der Bundeskammer zu reihenden Wahlvorschlägen eindeutig unterscheidbare Bezeichnung zu führen“ ist. Weiter heißt es in der Begründung, dass “ebenso ein Wahlvorschlag der Grünen Wirtschaft eingebracht wurde und der Zusatz ‘vormals Grüne Masseur*innen‘ daher für die Wähler*innen irreführend gewesen wäre und auf einen Zusammenhang mit der Grünen Wirtschaft gedeutet hätte.” Aus diesem Grund, so wurde uns weiter mitgeteilt, wurde der Zusatz durch die Hauptwahlkommission gestrichen.

Dass der Zusatz, der auf die (zur Zeit noch bestehende und damit aktive) Namensgebung unserer Liste als “Grüne Masseur*innen” als nicht eindeutig unterscheidbar gesehen würde und deshalb zu ändern wäre, ist eine Sache. Eine andere, aus unserer Sicht viel gravierendere Sache ist, dass es keinerlei Verständigung darüber gab und damit auch keine Möglichkeit hier noch eine annehmbare Änderung durchzuführen, um den Hinweis auf den früheren Listennamen herzustellen.

Das ist umso ärgerlicher als es sehr wohl ein Benachrichtigungsservice der Hauptwahlkommission gibt, die bei Fehlern bis zu einem bestimmten Zeitraum eine “Nachbesserung” ermöglichte (z.B. wenn Angaben bei Kandidat*innen fehlerhaft wären), dass es aber keinerlei Benachrichtigung gab, dass mit dem Namen ein Problem bestünde.

Aus unserer Sicht: Eine klare Benachteiligung unserer Liste und ein klares Versäumnis der Hauptwahlkommission zu unseren Ungunsten!